Wie sehen Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr 2059 aus ?

eingestellt von Wittmann am 11. März 2010

Beitrag von Dr. Alexander Dix, LL.M.

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Wie sehen Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahre 2059 aus ?

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Dieser Satz wird Helmut Schmidt zugeschrieben. Auch wenn ich nicht vorhabe, deswegen einen Arzt aufzusuchen, wage ich einen Blick in die Zukunft von Datenschutz und Informationsfreiheit. Das setzt voraus, dass diese beiden Grund- und Menschenrechte – denn darum handelt es sich – eine Zukunft haben.

Manche bezweifeln gar, dass zumindest der Datenschutz überhaupt etwas in der Gegenwart zu suchen hat. Der Chef von Facebook, Mark Zuckerberg, hat gerade in einem Interview erklärt, die weltweit größte Online Community passe sich den geänderten sozialen Normen nur an. Als er mit Facebook in Harvard begonnen habe, hätten sich die Leute gefragt, warum man überhaupt Daten über sich ins Web stellen sollte. Mittlerweile würden die Menschen immer mehr Informationen über sich preisgeben und mit anderen teilen. Dem entsprächen die neuen Facebook-Grundeinstellungen. Zuckerberg ist offenbar der Meinung, Datenschutz sei nicht mehr so richtig zeitgemäß. Er hat übrigens auch 300 eigene Privatfotos öffentlich zugänglich gemacht, unter denen sich versehentlich auch private Aufnahmen seiner Freundin befanden. Tatsache ist aber, dass Facebook mit diesen Grundeinstellungen seinen Nutzern praktisch vorschreibt, was sie wem zu offenbaren haben. Wer nicht aufgepasst hat, dessen Daten waren seit Dezember 2009 von heute auf morgen für alle Facebook-Mitglieder sichtbar und nicht nur für die „Freunde“ des jeweiligen Users. Um das zu ändern, mussten die User Einstellungen ändern. Wem das zu umständlich war oder wer die geänderten Voreinstellungen überhaupt nicht mitbekommen hatte, der musste damit leben, dass das hochgeladene Profil einschließlich Foto und anderen Informationen wie Hobbys, Musik-Vorlieben etc. Leuten offenbart wurden, für die sie ursprünglich nicht gedacht waren. Offenbar hatte auch der Gründer von Facebook nicht mitbekommen, was die geänderten Voreinstellungen bedeuteten, denn er sperrte wenig später einige private Bilder seiner Freundin in seinem Profil, die durch die Umstellung für alle Facebook-Nutzer zugänglich geworden waren.


Das führt zu der Grundfrage, worum es beim Datenschutz überhaupt geht. „Datenschutz“ ist ein veralteter Begriff, der so klingt, als gehe es um den Schutz von Daten um ihrer selbst willen. Worum es wirklich geht, hat der Chef von Google, Eric Schmidt, in schöner Offenheit so formuliert: „Wenn es etwas gibt, dass Sie andere nicht wissen lassen wollen, hätten Sie es vielleicht gar nicht erst tun sollen.“ Mit anderen Worten: wenn es nach Google geht, sollte kein Mensch mehr irgendwelche Geheimnisse vor irgendwem haben. Er sollte sich so verhalten, dass alle es wissen können (denn mithilfe von Google werden alle es wissen). In einer solchen Gesellschaft will aber niemand leben – heute nicht, und ich behaupte, auch im Jahr 2059 nicht. Letztlich brauchen wir den Datenschutz auch und gerade im Web 2.0, um uns frei bewegen zu können. Datenschutz schützt keine Daten, sondern das Grundrecht jedes einzelnen Menschen auf Verhaltensfreiheit. Verhaltensfreiheit gibt es nur, wenn jeder selbst entscheidet, was mit seinen Daten geschieht.


Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 2. März 2010 verkündeten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung erklärt, es gehöre zur „Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf.“ Zur Wahrung dieser Verfassungsidentität sei die Bundesregierung auch in europäischen und internationalen Zusammenhängen verpflichtet. Das bedeutet: Die Bundesregierung darf keinen Abkommen oder EU-Normen zustimmen, die in Zukunft evtl. vorschreiben könnten, alle Flugreisen und Bahnfahrten personenbezogen auf Vorrat zu speichern, um so die Wege möglicher Terroristen rekonstruieren zu können. Das ist keine Vision, sondern eine zwingende Vorgabe unserer Verfassung.


Im Jahr 2059 werden nicht nur der Staat, sondern auch die großen internationalen Unternehmen wie Google oder Facebook erkannt haben, dass es geschäftsschädigend ist, wenn sie ihre Kunden lückenlos registrieren. Nur solche Portale oder Internet-Dienste (bzw. Dienste in einem Nachfolge-Medium des Internet) werden noch akzeptiert werden, die dem einzelnen Nutzer ein Höchstmaß an Autonomie und Wahlfreiheit hinsichtlich der Verwendung seiner Daten einräumen. Digitale persönliche Agenten werden unter einem oder besser mehreren Pseudonymen des Nutzers Informationen im Netz sammeln und digitale Medieninhalte auswerten. Jeder, der Daten über sich ins Netz stellt, kann diese Daten mit einem Verfallsdatum versehen, so dass ihn diese Daten oder Fotos (z.B. Party-Fotos, auf die man nicht bei einer Bewerbung von einem Personalchef angesprochen werden möchte) nicht ein Leben lang verfolgen. Das Internet wird 2059 etwas gelernt haben, was es heute noch nicht kann: das Vergessen. Zudem erhält jeder Mensch von Unternehmen und Behörden, die seine Daten speichern, einmal im Jahr unaufgefordert eine Mitteilung (elektronisch oder auf Papier), welche Daten über ihn für welche Zwecke gespeichert sind. Schließlich hat jeder Mensch die technische Möglichkeit, jederzeit „seine“ Daten elektronisch einzusehen und – falls sie falsch oder zu Unrecht gespeichert sind – zu korrigieren oder zu löschen. Dazu muss er sich durch eine elektronische Signatur authentifizieren.


Völlig neuen Herausforderungen werden sich für den Datenschutz durch die rasante Entwicklung der Biotechnologie ergeben. Bereits heute spielt die Molekulargenetik im Bereich der Identifikation von Tatverdächtigen im Strafverfahren praktisch eine wichtige Rolle. Allerdings darf man sich das nicht so simpel vorstellen, wie es in manchem „Tatort“ dargestellt wird, dass eine Übereinstimmung eines Gen-Profils des Verdächtigen mit einer am Tatort genommenen Spur bereits den definitiven Schuldbeweis ergibt. Eine solche Übereinstimmung sagt noch nichts darüber aus, in welcher „Rolle“ die identifizierte Person am Tatort war: sie kann dort als Zeuge, als zufälliger Passant oder als Opfer gewesen sein. Der Fall der „Heilbronner Trugspur“ hat außerdem drastisch gezeigt, dass auch Strafverfolgungsbehörden sich verrennen können in dem Glauben an die absolute Aussagekraft des sog. „genetischen Fingerabdrucks“. Bekanntlich stammte das Gen-Profil, das an allen Tatorten gefunden worden war, von einer Arbeiterin bei der Firma, die die Wattestäbchen hergestellt hat, mit denen die Proben genommen worden waren. Das macht deutlich, wie wichtig hohe Qualitätsanforderungen im Bereich der DNA-Analyse sind. Im Jahr 2059 wird – so hoffe ich – die DNA-Analyse im Strafverfahren weiterhin beschränkt sein auf den „nicht-sprechenden“ Teil des menschlichen Genoms, der keine Auskunft über äußere Merkmale oder Krankheiten einer gesuchten Person gibt. Denn eine Nutzung von darüber hinausgehenden Informationen aus dem menschlichen Bauplan würde zu einem noch tieferen Eingriff in die Intimsphäre des Menschen führen. Der Gesetzgeber in Deutschland hat (anders als etwa in den Niederlanden) hat deshalb aus gutem Grund die Genomanalyse im Strafverfahren nur zu Identifikationszwecken anhand des „nicht-sprechenden“ Teils des Genoms (junk DNA) zugelassen. Weiter gehende Informationseingriffe in das menschliche Genom wird das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar halten. Schließlich wird es im Jahr 2059 hoffentlich eine gesetzliche Regelung über Biobanken für Forschungszwecke geben, die der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des gerade in Kraft getretenen Gendiagnostikgesetzes unterlassen hat. Denn es muss sichergestellt werden, dass Daten aus solchen Biobanken vor jeder Zweckentfremdung durch private oder staatliche Stellen geschützt sind.


Neben dem Datenschutz wird die Informationsfreiheit immer wichtiger werden: Jeder Mensch wird 2059 elektronisch auf solche Daten bei Unternehmen und Behörden zugreifen können, soweit sie nicht – wegen des Datenschutzes oder zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – geheimhaltungsbedürftig sind. Gegenwärtig gelten die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Bundesländer, die solche Gesetze haben (alle außer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen) nur für Behörden, bei denen Informationszugang beantragt werden muss. 2059 werden Staat und Unternehmen verpflichtet sein, ein Mindestmaß an Informationen von sich aus elektronisch zu veröffentlichen (Informationen als Bring- statt als Holschuld).


PDF    Sende Artikel (via E-Mail) als PDF an:

Zu diesem Beitrag können keine Kommentare erstellt werden. No comments on this entry.

Vorheriger Beitrag

Nächster Beitrag